Brüssel hat 3,8 Milliarden Euro für den deutschen Industriestrompreis freigegeben. Rund 9.500 energieintensive Betriebe können profitieren – Handwerksbetriebe nicht.
Die Bundesregierung wird für die Jahre 2026 bis 2028 energieintensive Industrieunternehmen bei ihren Strompreisen entlasten können. "Deutschland hat heute die Freigabe für den Industriestrompreis aus Brüssel erhalten", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Damit sei "der Knoten durchgeschlagen" und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie werde erhöht. Reiche sprach von Entlastungen im "niedrigen einstelligen Milliarden-Bereich", die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlt werden sollten.
Klingbeil: Spürbare Entlastung für Industrie
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von spürbaren Entlastungen für die Industrie und dem Schutz von Arbeitsplätzen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte, "mehr Strom einzusetzen ist die richtige Strategie für mehr Unabhängigkeit von teurem Öl und Gas. Denn Strom wird mit der Energiewende immer sauberer und klimaverträglicher."
Handwerk weiter für Stromsteuersenkung für alle
Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks hält man weiterhin wenig von der Begünstigung einzelner Branchen oder Unternehmen. "Unsere zentrale Forderung - Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß für alle - gilt nach wie vor", hieß es. Dies wäre das notwendige Signal für eine nachhaltige Stärkung des Standortes Deutschland.
Rund 9.500 Unternehmen könnten profitieren
Der jetzt beschlossene Industriestrompreis sieht vor, energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen bei ihren Strompreisen zu entlasten. Insgesamt könnten rund 9.500 Unternehmen profitieren, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit und verwies auf die so genannte KUEBLL-Liste. Profitieren könnten etwa Unternehmen aus der Chemieindustrie, der Metallerzeugung, der Glas- und Keramikherstellung, der Zementherstellung oder der Nahrungsmittelindustrie.
Hälfte der Beihilfen muss investiert werden
Den Unternehmen soll konkret geholfen werden, indem der Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt wird. Dabei soll die Hilfe auch rückwirkend für das Jahr 2026 gelten. Gefordert ist allerdings auch eine Gegenleistung: So muss die Hälfte der Beihilfesumme innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt in Maßnahmen investiert werden, die den CO₂-Ausstoß des Unternehmens verringern. Genannt werden etwa Investitionen in PV-Anlagen, Batteriespeicher oder Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz.
EU-Kommission gibt grünes Licht
Zuvor hatte die EU-Kommission die Maßnahmen im Umfang von 3,8 Milliarden Euro genehmigt, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass die Subvention notwendig, angemessen und verhältnismäßig sei, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und die Entwicklung der Wirtschaft zu fördern, hieß es.
Mit Inhalten der dpa